Hubert
Schuler

Mein Votum zur Interpellation “Sicherheit im Kanton Zug”

30. Januar 2016

Mit Schreckensdarstellungen schildern die beiden Interpellanten ein Szenario auf das Papier, als ob die Grenzen des Kantons Zug von verschiedensten Gefahren bereits belagert wären. Sie scheuen sich auch nicht davor unterschiedlichste Situationen im gleichen Atemzug zu nennen. So werden Flüchtlingsströme, Terroranschläge, Embargo und Naturkatastrophen genannt, ohne genau zu erklären, für welche Problemlösungen eine grosse Schweizer Armee nützlich sein könnte. Erneut wird versucht mit einem nationalen Thema kantonale Politik zu betreiben. Selbstverständlich kann es Auswirkungen auf die Kantone geben, wenn das Bundesparlament entscheidet, dass die Grösse der Armee reduziert werden kann. Die entsprechenden Stellen bei Bund und Kantone werden dann die nötigen weitergehenden Entscheidungen treffen. Ich will den Aufruf von Frau Bundesrätin Sommaruga nicht wiederholen, aber ich bin überzeugt, dass „die Leute beim Bund und den Kantonen nicht so blöd sind…“

Die Interpellanten schlagen vor, dass der Kanton Zug bereits jetzt mit einer vorbereitenden Planung starten soll. Wenn das nicht Geld zum Fenster rauswerfen ist, dann habe ich keine Idee, wie Geld vergeudet werden kann. Soll die Zuger Polizei mit Panzer und Kanonen ausgestattet werden? Nur was nützen diese Gerätschaften bei einem Embargo, bei einer Naturkatastrophe?

Ich denke, die Antwort der Regierung sagt genug aus. Der Gefahrenhysterie wird ein realistisches Bild der Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere im Kanton Zug entgegengehalten. Unnötige Polemik ist nicht zielführend.

Die Antworten der Regierung sind nachvollziehbar, klar und realistisch. Es braucht kein sinnloses Schüren von Ängsten, auch zu Themen, welche selbst mit einer sehr grossen Armee nicht verhindert werden könnten.