Postulat betreffen Ergänzungsleistungen für Einkommensschwache
2. September 2017
Der Regierungsrat hat sich mit der Beantwortung des Postulates sehr viel Zeit gelassen, besonders wenn dann auch der Inhalt des Postulates angeschaut wird. Die Erkenntnis, dass der Kanton kein Geld für Menschen in finanziellen Notlagen ausgeben will, hätte er auch bereits vor drei oder mehr Jahren mitteilen können.
Immerhin wurden in der Antwort noch einige Punkte des Sozialberichtes 2016 verwendet, denn sonst könnte geglaubt werden, dass auch dieser Bericht überflüssig wäre. Mit der Vorgabe der Kostenneutralität war und ist es unmöglich, sinnvolle und notwendige Sozialpolitik zu betreiben. Die Erkenntnisse, dass die heutigen Mutterschaftsbeiträge nicht mehr angepasst sind, kann ich nachvollziehen. Es ist der Regierung selbstverständlich überlassen, eine angepasste Version dem Kantonsrat zu präsentieren. Ich befürchte aber, dass dies nicht in die Finanzstrategie der Regierung passt.
Mit dem Argument, dass der Kanton Zug kein Geld mehr hat, weil die finanzielle Lage sich verschlechtert hat, kann jede Idee oder jedes Anliegen gebodigt werden. Ob dies eine weitsichtige und vernünftige Politik ist, lassen wir hier mal stehen.
Aus dem Sozialbericht 2016 werden einige Zahlen zitiert. So sollen im Jahr 2014 2.7 % der Zuger Kinder bis 12 Jahren in Haushaltungen leben, welche ganz oder teilweise von Sozialhilfe leben. Weitere 2,3% Jugendliche und junge Erwachsen leben in solchen Haushaltungen. Mit der Angabe von Prozentzahlen kann man sich als Politiker gut zurücklehnen, denn 2,3 oder 2,7 % sind ja wirklich nicht viel. Wenn dann aber die absoluten Zahlen genannt werden, denke ich, müssten wir schon genauer hinhören. 600 Kinder bis 12 Jahre und nochmals 240 Jugendliche leben in Familien, welche unterstützt werden müssen.
Auf die Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, welche in finanziell engen bis schwierigen Verhältnissen leben müssen, wird hingewiesen und auch auf die Erläuterungen in der früheren Vorlage der Regierung verwiesen. Es wird sogar klar aufgezeigt, dass ein System wie die EL wirkungsvoller ist als die Sozialhilfe, denn diese soll als allerletztes Netz zur Verfügung stehen. Auch wird eingestanden, dass Armut für Familien in unserer Gesellschaft viel ausgeprägter ist, als noch vor einigen Jahrzehnten. Im Bericht von Interface wird aufgezeigt, dass im Kanton Zug von einem potenziellen Kreis von 6000 Personen ausgegangen werden muss, welche in Haushaltungen mit prekären finanziellen Situationen mit Kindern unter 5 Jahren leben. Oder anders ausgedrückt: 32% der Zuger Haushaltungen gelten als einkommensschwach. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Familienarmut im reichen Kanton Zug existiert.
Er ist aber nicht bereit, sich weiter mit dieser Ausgangslage zu beschäftigen, denn die finanzielle Lage des Kantons Zug hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Auch dies kann anders ausgedrückt werden. Der reiche Kanton, in einem der reichsten Staaten der Weltgemeinschaft spart auf dem Buckel der 32% einkommensschwachen Menschen.
Es wäre an der Zeit wenn die Regierung eine ganzheitliche Sicht einzunehmen würde und entsprechende Vorschläge dem Kantonsrat unterbreiten könnte.