Visitation Datenschutzstelle
7. Juli 2018
Wir danken der Datenschutzbeauftrage Frau Claudia Mund ganz herzlich für ihren Einsatz für den Kanton Zug.
Wie aus dem Bericht der erweiterten JPK hervor geht, wurden die Budgets 2015 bis 2017 jeweils im Rahmen der Sparpakete gekürzt.
Frau Mund als Fachfrau zweigte während der Visitation auf, dass die Aufgaben der Datenschutzstelle nicht mehr vollständig erfüllt werden konnten und präventive Arbeiten einfach auf unbestimmte Zeit verschoben werden mussten. So ist es unserer Ansicht nach nicht vertretbar, dass die Anliegen der Verwaltung oder Bundesvorschriften nicht erfüllt werden. Diese Lücken hat nicht die Datenschutzbeauftrage zu verantworten, sondern wir hier im Parlament, als wir unbedacht die Budgets kürzten. Wir sind fest davon überzeugt, dass mit diesen «Sparrunden» in Zukunft höhere Kosten entstehen werden.
Rechtstaatlichkeit hat nicht nur mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit zu tun, sondern auch gut funktionierenden Stellen, welche vorgelagert sind und allenfalls bereits bei der Gesetzgebung die entsprechenden Hinweise und Normen einbringen. Besonders in den neueren Bereichen der Digitalisierungen müssen wir im Kanton Zug, wenn wir da zum Crypto Valley gehören wollen, auch im Schutz der Daten (ob diejenigen der Verwaltung oder von Personen) führend sein.
Wie bereits bei der Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten werden wir an der Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag für die Erhöhung des Pensums stellen.