Bildung und internationale Themen
2. Mai 2015
| Kantonsratssitzung vom 30. April 2015
|
| Hünenberg, 2. Mai 2015 |
Wie soll sich unser Bildungsangebot im Kanton Zug weiter entwickeln? Die Klassenlehrpersonen haben in diesem Angebot eine Schlüsselfunktion, übernehmen sie doch für die Schülerinnen und Schüler eine besondere Aufgabe. Absprachen mit schulergänzenden Angeboten, Elterngespräche und Begleitung in der ganzen Berufswahl liegen in ihren Händen. Der Schulalltag hat sich in den letzten 30 Jahren massiv verändert. Die Anzahl Lektionen haben sich jedoch nicht den laufenden Anforderungen aus der Gesellschaft an die Schulen angepasst. Die Aufgaben, welche nicht den direkten Unterricht betreffen haben zugenommen. In integrativen Schulklassen und bei individualisiertem Unterricht braucht es mehr Vor- und Nachbearbeitungsarbeiten. Die Fächer- und Themenvielfalt benötigen ebenfalls mehr Zeit. Aus diesem Grund beantragte der Regierungsrat 29 Lektionen bei einem 100% Pensum. Wir unterstützten diesen Antrag, für die Oberstufe wollten wir 28 Lektionen bei einem 100% Pensum, da die Begleitung der Jugendlichen in der Berufswahl nochmals eine weitere grosse zeitliche Herausforderung für die Lehrpersonen ist. Unser Antrag wurde jedoch klar abgelehnt. Noch weniger Stimmen erhielt der Antrag der SVP, 30 Lektionen für ein 100% Pensum zu berechnen.
Die SVP reichte zwei Motionen ein, welche beide nationale und internationale Themen betreffen. Motionen werden zur Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen, falls nicht 2/3 der anwesenden Kantonsräte sich dagegen aussprechen. Die erste Motion verlangte eine Standesinitiative für den Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Selbst die sonst eher SVP nahe FDP distanzierte sich klar von diesem Ansinnen. Mit einem solchen Austritt hätte die Schweiz und auch der Kanton Zug Einschränkungen zu verkraften. Die Wirtschaft würde darunter massiv leiden. Die Motion wurde mit 46:26 Stimmen klar nicht überwiesen.
Die zweite Motion forderte ein Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015: Referendum gegen die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marion und den Seychellen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Hier wurde aufgezeigt, dass jede Gruppierung oder Partei sich auf Bundesebene engagieren kann und dort das Referendum ergreifen könne. Es sei nicht primär Aufgabe der Kantone. Auch diese Motion wurde mit 46:16 klar nicht überwiesen.
Ganz anders wurde die Debatte zur Motion der FDP betreffend einem Kantonsreferendums zum Beschluss NFA geführt. Hier zeigte die Regierung auf, dass sie bereits einen Antrag an den Kantonsrat vorbereitet hat. Die Motion beabsichtigt, dass das Kantonsreferendum ergriffen wird, bevor das Bundesparlament einen abschliessenden Entscheid getroffen hat, denn die Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat wird in der Sommersession vorgenommen. Die Regierung und die Motionäre wollen, dass die Geberkantone entlastet werden, so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das Bundesgesetz zum NFA hält fest, dass wenn der ressourcenschwächste Kanton 85% des schweizerischen Durchschnittes erreicht hat, die Zahlungen an die Nehmerkantone reduziert würden. Damit könnten die Geberkantone entlastet werden.
Iris Studer-Milz wurde als Obergerichtspräsidentin nach über 30 Jahren an den Zuger Gerichten verabschiedet. Vorher wurde neu Felix Ulrich als ihr Nachfolge gewählt. Iris Studer-Milz zeigte in ihrer Rede auf, dass dazumal die CVP die absolute Mehrheit bei den Gerichten, der Regierung und im Kantonsrat hatte. Gleichzeitig sei die SVP noch nicht geboren gewesen … „was waren das für traumhafte Zeiten“.
So stimmte ich:
Überweisungen von Motionen:
Motion betreffend NFA-Kantonsreferendum:
Namensaufruf: Ja; mit 42 Stimmen Quorum von 20 Stimmen gutgeheissen
Überweisung: Nein; mit 68:7 überwiesen
sofortige Behandlung: Ja; 60:10 Quorum von 2/3 erreicht
Erheblich erklären: Nein; 61:6 wurde sie erheblich erklärt
Motion betreffend Standesinitiative für den Austritt aus der OECD zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Nicht überweisen; 46:16 nicht überwiesen
Motion betreffend Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015:
Nicht überweisen; 46:16 nicht überwiesen
Ersatzwahl eines hauptamtlichen Richters am Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2013-18: gewählt wurde Stephan Dalcher mit 68 Stimmen (geheime Wahl)
Wahl des Obergerichtspräsidiums für den Rest der Amtsperiode 2013-18: gewählt wurde mit 70 Stimmen Felix Ulrich (geheime Wahl)
Änderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonalgesetz):
Eintreten auf die Vorlage: Ja; 56:16 eingetreten
Kindergartenlehrpersonen ein volles 100%-Pensum ermöglichen mit dem Lohn der Primarlehrperson: Ja, mit 58:13 abgelehnt
Unterrichtszeit für Lehrpersonen der Primarstufe, für Logopädie und Psychomotorik 29 oder 30 Lektionen: für 29; mit 59:14 für 30 Lektionen
Unterrichtslektionen für Oberstufenlehrpersonen: 28, 29 oder 30 Lektionen: dreifache Abstimmung:
28 Lektionen: 14 Stimmen (inkl. meiner)
29 Lektionen: 50 Stimmen, absolutes Mehr erreicht
30 Lektionen: 10 Stimmen
Als Unterrichtszeit angerechnet werden:
1 oder 2 Lektionen pro Klasse auf der Primar- und Oberstufe für die Aufgabe der Klassenlehrpersonen:
für 2 Lektionen; mit 40:34 für 2 Lektionen entschieden
Kindergartenstufe sollen auch eine Lektion angerechnet werden: Ja; 65:8 angenommen
Kindergartenlehrpersonen, welche Klassenlehrpersonen sind, erhalten 2,4% Jahresbruttolohn als Zulage. Antrag auf streichen dieser Zulage: Nein; 60:13 Antrag abgelehnt
Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans:
Natur- und Siedlungsgebiete (S5.3.1): „können“ sie erlassen oder „erlassen sie“: für „erlassen…“; 40:25 „können…“
S5.3.2 mit unter anderem oder ohne unter anderem: für „unter anderem; 44:19 für unter anderem
Streichen von S5.3.2.: nicht streichen; 50:14 für nicht streichen
S5.4.1. Mit oder ohne „und der Kanton“: mit; 46:18 für mit Kanton
S7.3. Ergänzung mit weiteren Orten für Archäologische Fundstätten: Ja; 49:13 angenommen
L8.1.3. Streichen von div. Projekten aus dem Richtplan, weil sie noch nicht vollständig umgesetzt sind:
Nr. 2: nein; 53:12 gestrichen
Nr. 11: nein; 51:13 gestrichen
Nr. 19: nein; 51:14 gestrichen
Nr. 22: nein; 47:14 gestrichen
Nr. 34: nein; 50:12 gestrichen
L 11:5 streichen der Skiabfahrtenkarte: Nein; 39:21 gestrichen
Streichung von Neubau Verbindung Autobahn-Halbanschluss nach Zug (Verlängerung General-Guisan-Strasse) und nach Baar: streichen; 15:48 nicht gestrichen
V3.3. Streichung von Erschliessung Industriegebiet Rotkreuz und Bösch (Hünenberg). Antrag mit Ergänzung „ auf bestehenden Strassen“:
„auf bestehenden Strassen“: Ja; mit 27:33 abgelehnt
Streichen: Ja; 46:13 abgelehnt
Abbruch der Debatte (es war bereits 17.30 Uhr): Ja; mit 29:19 für die Beendung der Sitzung.