Bildungsstandort Zug

14. Dezember 2019

Die Nachfolge eines Kantonsrates der Stadt Zug, speziell die Vereidigung ergibt eine kurze Diskussion. Weshalb wird bereits jetzt das neue Mitglied vereidigt, trotzdem der amtierende Kantonsrat erst Ende Jahr zurücktritt? Das neue Mitglied kann bereits an allfälligen Kommissionssitzungen im Januar 2020 teilnehmen, welche bis zur ersten Kantonsratssitzung am 31. Januar 2020 stattfinden. Wenn er nicht vereidigt wäre, wäre dies nicht möglich.

Überweisung von parlamentarischen Vorstössen und allfälligen Eingaben

Die Mehrheit der Fraktionen ist ebenfalls der Meinung, dass die Motion an die Regierung zu überweisen ist. Die SVP sieht das Scheitern ihres Anliegens und zieht den Antrag, direkt an eine ad-hoc-Kommission zurück.

Motion betreffen Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug. Die SVP als Motionärin möchte, dieses Anliegen direkt von einer ad-hoc-Kommission beraten haben, resp. die entsprechende Vorlage erarbeiten lassen. Dies macht aus meiner Sicht keinen Sinn, unabhängig über den Inhalt der Motion. Denn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind sich nicht gewohnt, Gesetzestexte (in ihrer ganzen Komplexität) und unter Berücksichtigung der bestehenden Gesetze und den Verfassungen, zu erarbeiten. Deshalb sollen Regierung und Verwaltung die nötige Vorlage entwerfen und somit der bewährte Weg beschritten werden.

Manuela Lehmann erläutert, dass sie als Mitarbeiterin beim Kanton direkt von der Motion betroffen wäre. Nebst ihr wären noch zwei weitere Frauen als Lehrpersonen des Kantons allenfalls betroffen. Sie stellt den Antrag auf nicht Überweisung, da sie kein Nutzen und keine Notwendigkeit in diesem Vorstoss sieht. In der Geschäftsordnung des Kantonsrates ist bereits jetzt schon geregelt, dass Kantonsangestellte, welche als Amtsleitende oder in einer höheren Charge arbeiten, nicht Einsitz im Rat haben dürfen.

Ich stimme für Überweisen, so erhalten wir von der Regierung klare Vorgaben und die SVP kann sich dadurch nicht als «Opfer» darstellen. Überweisung Ja, 57:16

Interpellation betreffend kommerziellen kurzfristigen Beherbergung (u.a. Airbnb) in Wohnzonen

Interpellation betreffend vergiftete Kinder rund um Glencore Mine in Peru

Interpellation betreffend Sicherstellung der politischen Neutralität der Volksschulen im Kanton Zug

Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und Fachhochschulen betreffend Führung einer Höheren Fachschule für Informatik und Elektronik

Alle Fraktionen unterstützen diesen Antrag. Die Leute seien auf dem Markt gefragt. Das GIBZ kann diese Ausbildung (ohne Konkurrenz der privaten Wirtschaft) günstig und effektiv anbieten. Der Akkreditierungsprozess soll bereits jetzt gestartet werden, deshalb müsste Geld bereits ausgegeben werden. Mit dieser Ausbildung werden selbstverständlich auch die Grundstrukturen geschaffen. So z.B. genügend gute Lehrpersonen, Vorgängerschulen sollen vorbereitet werden etc. Es wird kein Antrag (als derjenige des Regierungsrates) gestellt und somit wird stillschweigend eingetreten. Auch in der Detailberatung wird das Wort nicht mehr gewünscht, dies bedeutet, dass die 1. Lesung entsprechend abgeschlossen ist.

Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme vom mehrjährigen Leistungsauftrag 2020-2023 für die Fachhochschule Zentralschweiz

Hier kann der Rat inhaltlich nichts ändern. Es geht rein um eine Kenntnisnahme. Die Zahlen der Studierenden der Schule sind eindrücklich. In Zukunft wird die Kostenbeteiligung für den Kanton Zug steigen (12,6 Mio. Franken bis 2023), da einerseits mehr Studierende aus dem Kanton Zug sich dort Aus- resp. Weiterbilden (436 Personen per Ende 2018) und durch das Institut Informatik in Rotkreuz ergeben sich zusätzliche Standortkosten. Die Bildungskommission hat zuhanden des Konkordatsrates, ein Mitglied der Zuger Regierung ist dort vertreten, folgende 6 Punkte als Empfehlung abgegeben:

  1. Finanzen sollen der Hochschule nicht weiter gekürzt werden. Der Bogen der Sparsamkeit dürfe nicht überspannt werden. Auch dürfe nicht das Niveau des sparsamsten Konkordatskantons übernommen werden.
  2. Wachstum und Praxisnähe soll weiter mit der Wirtschaft progressiv weiterentwickelt werden.
  3. Statistische Zahlen sollen auch über die Personen nach der Ausbildung erhoben werden, damit der Bedarf der Wirtschaft und der volkswirtschaftliche Nutzen besser beurteilt werden kann.
  4. Die Internationalität soll besser berücksichtigt werden. Internationale Forschung und Projekte sowie ein vermehrter Austausch von Studierenden im internationalen Kontext soll gefördert werden.
  5. Die nötige Infrastruktur muss zeitgerecht zur Verfügung stehen.
  6. Marke «Hochschule Luzern» spiegelt nicht, dass es sich um die Fachhochschule Zentralschweiz handelt und somit alle Zentralschweizerkantone beteiligt sind.

Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Postulat betreffend wirksames Vorgehen gegen häusliche Gewalt

Wir von der SP danken der Regierung, dass sie bereit ist, die nötigen Ressourcen für die Polizeiarbeit zu sprechen. Häusliche Gewalt ist nicht nur der physische Aspekt auch die langdauernde psychische Belastung muss berücksichtigt werden. Die SVP wirft uns Linken vor, dass wir die Gewalt (welche gemäss SVP vor allem von den ausländischen Bevölkerungen ausgeführt werde), diese verneinen oder entschuldigen würden. Sie hören nicht, dass wir selbstverständlich gegen jede Art und Form von Gewalt sind. Nur wir machen keinen Unterschied, von wem diese Gewalt ausgeübt wird.

Die Regierung will die nötigen Schritte unternehmen und als Prävention soll nicht nur ein farbiger Flyer geschaffen werden.

Da kein anderer Antrag gestellt wird, wird das Postulat erheblich erklärt und abgeschrieben.

Interpellation betreffend Projektänderungen der Umfahrung Cham-Hünenberg

Der Landverschleiss und die Kosten sind bei der jetzigen Projektvariante um 20% höher, verglichen mit dem Abstimmungsprojekt, welches vor über 10 Jahren von der Zuger Bevölkerung knapp angenommen wurde.

Für die SP hat sich seit der Abstimmung nichts geändert. Als Sparmassnahme schlugen wir vor, dass die beiden Kammern A und D nicht gebaut würden, so hätte der Kanton rund 100 Mio. Franken sparen können. Die bürgerliche Mehrheit wollte dies nicht. Das Planungs- und Baugesetz schreibt vor, dass mit der Ressource Boden haushälterisch umgegangen werden muss. Und jetzt will die Regierung 2.2 ha zusätzliches Landwirtschaftsland für diese Strasse verbauen.

Hans Baumgartner zeigt auf, dass die ursprüngliche Vorlage, über welche die Bevölkerung abstimmte, nicht mehr mit der heutigen Idee übereinstimmen würde. Das damalige Projekt sei schlicht und einfach nicht durchführbar. Er hätte nochmals die Vorlage gelesen, was anscheinend von den unterstützenden Rednern zur Antwort des RR nicht gemacht wurde.Die monströse Landverschwendung müsse abgestellt werden. Weder die Öffnung des Teuflibachs noch Absenkung der Autobahn vor Hünenberg würde gemacht, denn diese Massnahmen seien aus der Vorlage gestrichen worden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht die Regierung, sondern der KR, mit einer Hauruckübung die vier Kammern und in einem einstufigen Projekt die Kosten gutgeheissen hätte. In Zukunft dürfen wir im Kantonsrat keine solche Geschäfte durchwinken. Wenn das Einstufige Verfahren vorgeschlagen wird, muss der KR die entsprechende Detaillierung verlangen.

Die Regierung findet, dass es ein öV Projekt sei, damit der Bus die nötige Fahrplanstabilität erreichen könne. Es sei auch ein Langsamverkehrsprojekt und ein Projekt zur Lärmsanierung und schlussendlich sei es auch ein MIV Projekt. Na ja, da hat sich der Baudirekttor recht zum Fenster rausgelehnt.

Interpellation betreffend kantonaler Arbeitsplatz im 21. Jahrhundert

Die FDP bedankt sich für die Antworten und nimmt diese entsprechend zur Kenntnis. Bei der Frage betreffend Zusammenführungen von Aufgaben ist sie nicht zufrieden. Hier ist es aus Sicht der Interpellanten nicht nötig, dass jede Direktion z.B. eine HR-Stelle hätte. Bei den Räumen wird ein kleiner Punkt moniert, da ein Stock im Gebäude des Verbraucherschutzes in Steinhausen erst im kommenden Jahr 2020 besetzt würde. Für die SP fehlt eine innovative Vision der Regierung, wie mögliche Arbeitsumfelder für die MA in Zukunft ausgestaltet werden könnten.

Damit endet dieses Politjahr. Gemeinsam nehmen wir im Restaurant Ochsen das Weihnachtsessen ein.

Monika Barmet hat als Kantonsratspräsidentin eine gute, ja sehr gute Arbeit geleistet. Ein herzliches Dankeschön.

Auch die Staatskanzlei, welche für die Belange des Kantonsrates zuständig ist sowie der ganzen Verwaltung danke ich für die gute Unterstützung während des ganzen Jahres.