Budget 2020 mit einem hohen Überschuss
4. Dezember 2019
In den Jahren 2013 bis 2017 mussten sich die Jahresrechnungen des Kantons Zug jeweils ein Minus vor den Zahlen gefallen lassen. Zwischen 20 und 139 Mio. Franken an Mindereinnahmen verbuchte die Staatskasse. Aus diesem Grund wurden auch 3 Sparpakete geschnürt und der Regierungsrat ergriff zusätzliche Sparmassnahmen, welche teilweise für die Verwaltungsangestellten und dem Dienstleistungsgedanken für die Bevölkerung Einschränkungen bescherten. Und plötzlich im Jahr 2018, ein Mysterium (Zitat Finanzdirektor), sprudelten die Einnahmen, so dass ein Plus von 149,2 Mio. Franken Überschuss verbucht werden konnte. Im 2019 soll es trotz einem budgetierten Verlust von 29,5 Mio. Franken einen satten Gewinn von über 100 Mio. geben. Der Budgetvorschlag 2020 der Regierung und der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) ergibt einen Überschuss von CHF 148,7 Mio. Wir von der SP fordern, dass Sparmassnahmen, welche einschneidend waren, rückgängig gemacht werden, da ein Teil der Bevölkerung massive Einschränkungen hinnehmen mussten (z.B. Kürzung bei der Jugendförderung von Punkto oder Angebote der Frauenzentrale, Personalstopp). Selbstverständlich hat sich der Regierungsrat auch Gedanken gemacht, wie die hohen Überschüsse, welche in den kommenden Jahren eingenommen werden, verwendet werden sollen. Aus diesem Grund startet er das Projekt Zug+. Sie wollen das Geld intelligent investieren und haben deshalb folgende drei Punkte definiert, welche den Kanton Zug in Zukunft weiterbringen soll:
- Bildung
- Demografie und Familie/Beruf
- Klima und Ökologie
In diesen drei Themen wollen sie die Herausforderungen pro aktiv angehen, die Folgekosten im Auge behalten und die entsprechenden Multiplikatorenwirkung ausnützen.
Eine sofortige Veränderung sieht der Regierungsrat beim Personalstopp, welcher aufgehoben wird. So werden 46.13 neue Stellen geschaffen. Den Direktionen wurde ein Raster zur Verfügung gestellt, so dass die entsprechenden Anträge für Stellen erhoben werden konnten. Die Zuger Polizei wird mit total 8.5 Stellen erweitert inkl. einer Stelle gegen die Cyberpädophilie, welche die Regierung in der Kantonsratssitzung so nicht forderte.
Nicht erstaunlich waren die unterschiedlichen Voten betreffend dem Steuerfuss 2020. Die Regierung beantragte diesen gleich zu belassen (82%), da die Weltwirtschaft sehr volatil sei und das Eigenkapital des Kantons wiederaufgebaut werden soll. Eine Partei verlangte den Steuerfuss auf 80% zu reduzieren. Ein Kantonsrat wollten den Steuerfuss gar auf 76% senken. Die Mehrheit des Rates (47) unterstützten den Regierungsrat.
Die Leistungsaufträge, welche jeweils mit dem Budget beraten werden, wurden stillschweigend genehmigt. Die Verwaltung und der Regierungsrat haben die Empfehlungen der letzten Jahre beherzigt und entsprechend aussagekräftige Leistungsziele formuliert.
Zwei Budgetposten wurden entgegen der Regierung und der Stawiko erhöht. So erhalten die Frauenzentrale und Punkto mehr Geld. Für eine Budgetberatung im Kanton Zug werden CHF 219’000 und für die Jugendförderung CHF 180’000 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Bei der Stelle für eine Budgetberatung verstieg sich der Direktor des Innern dahin, dass die Gemeinden ohne grossen Aufwand diese Arbeiten für die Bevölkerung anbieten könnten. Ich zeigte auf, dass dies so nicht stimmt und es nicht sinnvoll ist, wenn 11 Gemeinden und ein Zweckverband (Bürgergemeinden) diese Infrastrukturen und dieses Wissen aufbauen.
Eine ausführliche Diskussion ergab sich beim Budgetposten Direktionssekretariat der DBK. Hier wurde im Budget 2019 bereits der Betrag von CHF 15’000 gestrichen, das Geld jedoch ausgegeben. Der Bildungsdirektor zeigte auf, dass sein Sekretariat im Verhältnis zu den anderen Direktionen das kleinste sei und deshalb könnten die zusätzlichen Aufgaben, welche für seine Landammann Funktion entstehen, nicht abgedeckt werden. Der Rat verpflichtet den Landammann und die ganze Regierung, in Zukunft die Vorstellungen des Kantonsrates betreffend das Budget zu entsprechen und nicht einfach zu übergehen.
Eine heftige Diskussion entwickelte sich zum Budgetposten Busseneinnahmen. Hier wollte die SVP den Betrag auf CHF 5,8 Mio. Franken reduzieren. Sie sind der Meinung, dass es nicht richtig sei, dass die Polizei die Autofahrenden «abzocken» würde. Speziell die KMU’s würden darunter leiden. Der Sicherheitsdirektor zeigt auf, dass es um ein realistisches Budgetieren geht und es könne nicht sein, dass im Oktober des laufenden Jahres nicht mehr kontrolliert würde, weil der Budgetbetrag bereits erreicht sei.
Zum Schluss wurde der Antrag gestellt, über das ganze Budget den Betrag von CHF 10 Mio. zu kürzen, denn die Verwaltung müsse «schmal» gehalten werden.
Die Antwort zur Motion betreffend Sanierungstunnel Sihlbrugg – Horgen Oberdorf überzeugte auch die Motionäre, da der Bund und die SBB die Wichtigkeit der Verbindung Zürich – Luzern/Gotthard anerkannt hat. Es wird jedoch noch einige Jahre dauern, bis der Tunnel eröffnet werden kann. Auch wenn diese Erkenntnis im Kantonsrat besteht, entwickelt sich eine ausführliche (für mich teilweise unnötige) Diskussion. Der Vorstoss wird ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.
Ebenfalls ohne Gegenantrag wird die Motion betreffend eines Qualitäts-Managements der Zuger Gymnasien mit Erfolg: Vorhandene Daten zum Studienerfolg publizieren nicht erheblich erklärt. Das Bedürfnis wird anerkannt, da aber der Weg dazu zu unterschiedlich wäre, ist die Umsetzung nicht sinnvoll.
Das Postulat betreffend Integration verhaltensauffälligen Kindern in den Schulbetrieben wird hingegen erheblich erklärt. Hier vermischen die Postulanten die Begrifflichkeiten und ihr Anliegen, eine Entlastung der Schulklassen zu schaffen ist aus meiner Sicht zwar berechtigt, aber auch hier ist der Weg nicht zielführend.
So habe ich abgestimmt:
Budget und Finanzplan 2020
Antrag Bestimmung des Steuerfusses erst nach dem Budget, so dass ersichtlich ist, welche Posten geändert wurden: Ja; 34:43 abgelehnt
Steuerfuss:
82% 47 (ich stimmte dafür)
80% 25
76 3
Antrag Erhöhung des Betrages für Jugendförderung von Punkto Eltern, Kind und Jugend um 180’000 Franken: Ja; 38:37 angenommen
Antrag den Betrag von CHF 219’000 für eine präventive Schuldenberatung aufzunehmen wird mit 39:35 Stimmen (ich bin dafür) angenommen.
Streichen des Betrages von CHF 15’000 für die zusätzlichen Aufgaben des Landammanns: Ja; 54:22 angenommen
Ein Projekt des Bundes betreffend Beratung von arbeitslosen Personen über 40 Jahre benötigt eine 20% Stelle (Kosten 30’000 Franken). Die Stawiko will dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Der Rat genehmigt das Geld mit 51:22 Stimmen (inkl. meiner).
Für die Jugendanwaltschaft (Staatsanwaltschaft) werden 100% Arbeitspensum stillschweigend genehmigt.
Volkswirtschaftsdirektion und Baudirektion ergeben sich keine Anträge also auch keine Abstimmungen resp. Diskussionen.
Die Polizei soll gemäss Wunsch der Regierung 7,5 neue Stellen erhalten. Die Stawiko will jedoch zusätzlich eine weitere Stelle für Spezialermittlungen (Cyberpädophilie).
Die grundsätzliche Erhöhung wird mit 54:19 angenommen, die zusätzliche Stelle wird mit 32: 42 abgelehnt.
Die Einnahmen aus Bussen soll, gemäss Stawiko, um 200’000 Franken reduziert werden. Der Rat folgt dem RR mit 43 (ja):30 Stimmen, also keine Reduktion.
Budgetierung der Ausschüttung der Nationalbank. Seit Jahren erhält der Kanton mehr als dies budgetiert wird. Auch im kommenden Jahr kann mit der Verdoppelung der Auszahlung der Nationalbank gerechnet werden. Im Jahr 2018 wurden 9.8 Mio. budgetiert, die Nationalbank zahlte 19,5 Mio. aus.
Der Antrag wurde mit 49:22 abgelehnt.
Weiter wurde der Antrag gestellt, CHF 500’000 für tiefe Einkommen zu verwenden. Da dieser Antrag sehr spontan gestellt wurde (was heisst tiefe Einkommen) wird er mit 15:56 abgelehnt. Ich stimmte dafür.
Ebenfalls keine Chance hatte der Antrag, über das ganze Budget den Betrag von CHF 10 Mio. zu streichen. Diese Forderung wurde mit 67:7 bei einer Enthaltung abgelehnt. Ich unterstützte eine solch abstruse Idee nicht.
Schlussabstimmung: 66:6 angenommen.
Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten (PH Zug und Bostadel) ergaben sich keine Diskussionen und wurden stillschweigend zur Kenntnis genommen. Auch der Finanzplan und die Investitionsprojekte wurden vom Rat ohne Diskussion akzeptiert.
Der Antrag zum Postulat betreffend Integration verhaltensauffälligen Kinder in den Schulbetrieben wird mit 44:28 erheblich erklärt.
Die genauen Abstimmungsresultate und Liste der Stimmenden kann unter:
angeschaut werden.