Busbuchten, Tempo 30 und Sozialdetektive
10. März 2019
Die SP Fraktion konnte Guido Suter zu seiner ersten Sitzung begrüssen. Die Fraktion hat nun 10 Mitglieder.
Zur Bestätigung der Ersatzwahl eines vom Kanton zu wählenden Mitglieds der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank für den Rest der Amtsdauer zeigte Alois Gössi in einem kurzen Votum auf, dass der Vorschlag der Regierung sehr undurchsichtig ist. Es ging dabei nicht um die Person Pirmin Andermatt, sondern um die Art und Weise (Filz?), wie die Regierung solche Posten vergibt. Pirmin Andermatt wird mit 44:27 Stimmen bestätigt.
Das Grossprojekt Investitionsbeitrag und Bürgschaft für den neuen Hauptstützpunkt der ZVB AG und die damit verbundenen Landgeschäfte sowie betreffend Darlehen für die Finanzierung des Neubaus und Objektkredit für den Mieterausbau für den Rettungsdient und die kantonale Verwaltung auf dem Areal An der Aa wir in der 2. Lesung ohne Anträge genehmigt. Die Schlussabstimmung ergibt 57 Ja zu 8 Nein-Stimmen. Das Behördenreferendum, welches von einem Zuger Kantonsrat beantragt wird erhält das nötige Quorum von 27 Stimmen (23:45) nicht. Damit kann die Regierung mit der ZVB die Detailplanung in Angriff nehmen.
Erneut sind Busbuchten ein zeitlich sehr ausführliches Thema. Die Motion verlangt, dass das Gesetz keine Aufhebung von Busbuchten erlauben soll. Zurzeit gibt es im Kanton Zug rund 185 Busbuchten. Bereits vor rund einem halben Jahr befasste sich der Rat mit diesem Thema. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort erneut auf, dass bei jeder Sanierung die unterschiedlichen Bedürfnisse und Vorgaben abgewogen werden um so die optimalste Lösung treffen zu können. Die Motionäre verwenden eine Sprache, welche aus meiner Sicht nicht in den Kantonsrat gehört. Selbstverständlich darf man gegen eine Antwort oder gegen etwas sein, trotzdem sollte nicht auf die Personen gezielt werden.
Mit der Antwort der Regierung zum Thema Transparenz in der Zuger Politik sind wir von der SP nicht zufrieden. Er zeigt zwar Verständnis für das Anliegen, findet aber, dass kein Handlungsbedarf bestehen würde. Das Argument, dass sich die Bevölkerung nicht kaufen lassen würde verfängt nur teilweise. Wenn die ganze Politpropaganda nichts nützen würde, würde sie auch nicht finanziert. Der SP wurde dann vorgeworfen, dass sie jetzt diese Transparenz verlangt, bei den Wahlen 2018 hätten sie aber die Zahlen nicht offengelegt. Gemäss unserem Kassier sei die SP aber auch nicht angefragt worden. Weiter wurde moniert, dass die Zahlen, welche die ALG aufschaltete, nicht realistisch seien. Nun die Linke kann machen was sie will, es scheint, dass es nicht recht ist. Wie weit die Transparenz im Demokratiesystem Schweiz nötig und sinnvoll ist, darüber müsste sicher diskutiert werden. Die Chance dazu wurde im Kantonsrat mit 52:18 abgelehnt.
Ebenfalls ausgiebig wurde über das Postulat keine Konzerte für Schwerkriminelle diskutiert. Das Strafgesetz ist so ausgelegt, dass nicht Rache, sondern Sühne und Strafe sowie Resozialisierung in die Gesellschaft, die Grundhaltung wiederspiegelt.
Wenn der Gedanke der Postulanten weitergesponnen würde, könnte dann ja auch eine Reduktion der Kleider gemacht werden, das Warmwasser oder die Heizung eingeschränkt werden.
Die Motion betreffend Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe will, dass die Gemeinden die Möglichkeiten erhalten, Sozialdetektive zu engagieren. Ich zeigte auf, dass hier nicht einseitig eine Gruppe «stigmatisiert» werden darf. Weshalb verlangt die Motion nicht Steuerdetektive? Auch die Hinweise, dass in Winterthur mit mehr Personal mehr Geld eingespart werden kann oder dass die Überwachungen der IV Luzern zu über 88 % falsche Vermutungen äusserten, änderte nichts an der Haltung der Mehrheit des Kantonsrates, dass die Regierung eine Gesetzesvorlage ausarbeiten soll. Wir müssen nun dahin wirken, dass wenn die Observation kommt, dass diese wenigstens von einem Gericht angeordnet werden muss, so dass möglichst keine Willkür und eine einheitliche Handhabung im Kanton entstehen kann.
Weitere Traktanden, welche behandelt wurden:
Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Ausbau Hinterburgmülibach, Neuheim, 2.Lesung, keinen Gegenantrag.
Motion betreffend Reduktion der Asylkosten; erheblich erklärt und abgeschrieben.
Postulat gegen die Einführung von Tempo 30 in der Zuger Innenstadt; Teilerheblich erklärt, nur die Grabenstrasse soll Tempo 30 sein.
Interpellation betreffend Schwimmunterricht und Lehrplan 21. Kenntnisnahme
Interpellation betreffend Einsatzkoordination von Polizei und Feuerwehren bei Notfällen im Kanton Zug. Kenntnisnahme
Interpellation betreffend Aushub-Deponien im Kanton Zug. Kenntnisnahme
Motion betreffend Teilrevision Gastgewerbegesetz zur Bekämpfung illegaler Glückspiele und verbotener Sportwetten. Erheblich erklärt, die Regierung muss nun einen Gesetzestext vorschlagen.
Überweisungen von Vorstössen:
- Motion betreffend digitalen Kantonsrat, wird nicht überwiesen
- Motion betreffend Verbesserung der Schulweg Sicherheit an der Dorfstrasse in Hagendorn, Cham; überwiesen
- Motion betreffend Standesinitiative gegen die Genehmigung des vorliegenden EU-Rahmenabkommens; überwiesen ohne direkte Behandlung.
- Postulat betreffend Frauenmahnwache am 14. Juni; nicht überwiesen
- Postulat betreffend eine markante Steigerung der Anzahl Klassen am Kurzzeitgymnasium im Kanton Zug; überwiesen
- Interpellation betreffend Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht unsere Politik
- Interpellation betreffend Verbesserung beim Zuger Prämienverbilligungssystem
- Interpellation betreffend geschütztes Spital Baar
- Interpellation betreffend Erstellung eines Kreisels oder eine Lichtsignalanlage am Knoten Dorf-/ Sinserstrasse, Cham
- Interpellation betreffend möglichen Standorten für die Erweiterung der Kantonsschule