Der Abstimmungskampf hat begonnen – Verwaltungsangestellte sollen entlassen werden!
18. September 2016
Leserbrief
Bereits bevor die Unterschriften für das Referendum gegen das Entlastungspaket eingereicht wurden, äusserte sich der Finanzdirektor zur Lage des Kantons Zug. In der Zwischenzeit wurden über 4‘500 Unterschriften für das Referendum (dreimal so viele wie nötig)abgegeben. Ein super Teilerfolg und vielleicht auf ein Rekord. Unbestritten ist, dass wenn die geplanten Einsparungen und Verschiebungen vom Volk abgelehnt werden, neue oder alte Ideen hervorgezogen werden müssen. Was uns aber der Regierungsrat nun präsentiert ist doch „starker Tobak“. Er will Verwaltungsangestellte entlassen um das strukturelle Defizit zu reduzieren. Ein solches Defizit entsteht, wenn Ausgaben nicht mit den Einnahmen gedeckt werden können. Also kann auch ein strukturelles Defizit dadurch erreicht werden, wenn die Steuereinnahmen immer wieder gesenkt werden. Dies geschah in den letzten 12 Jahren im Kanton Zug. Auf über eine Milliarde Franken Steuereinnahmen wurde in dieser Zeit verzichtet. Umgerechnet also jährlich um die 100 Millionen Franken, der gleiche Betrag, welcher jetzt mit unsozialen und Hauruckübungen eingespart werden soll. Weshalb sollen nur Menschen, welche Ergänzungsleistungen erhalten und in Heimen wohnen den Gürtel enger schnallen, wenn gleichzeitig die Privilegierten Steuergeschenke erhalten? Und jetzt sollen die Angestellten der kantonalen Verwaltung zusätzlich ihren Obolus leisten. Mit der Ankündigung des Finanzdirektors, dass es auch Entlassungen geben kann, wird ein schlechtes Klima in der Verwaltung erzeugt. Wer wird entlassen? Ist es besser selber zu gehen?
Der Finanzdirektor hat mit seiner Äusserung dem Kanton bereits jetzt einen Bärendienst geleistet.