Hubert
Schuler

Doppelsitzung mit Budget und vielen Vorstössen

29. November 2020

Aussergewöhnlich an der heutigen Sitzung ist, dass wir zwei Tage nacheinander Kantonsrat haben werden. Dies aus der Überlegung, dass die zusätzliche Sitzung, welche sonst Mitte November stattfindet an die heutige Sitzung angehängt wird. So können Kosten für das Einrichten der Turnhalle optimiert werden und die Kantonsschule kann die Hallen besser nutzen.

Ebenfalls eine Ausnahme ist das Geschäft betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie. Hier wurde das Geschäft bereits von der Stawiko behandelt, so dass der Kantonsrat heute auch schon die erste Lesung durchführen kann, obwohl das Geschäft erst heute überwiesen wird. Die Fristen für die 2. Lesung werden zusätzlich verkürzt auf 3 Wochen. Damit kann der Kanton Zug bereits auf den 1. Dezember 2020 die entsprechende Hilfe für die Unternehmen umsetzen. Ich finde, da hat die Verwaltung und der Regierungsrat super gut und schnell reagiert, denn für die betroffenen Geschäfte und deren Angestellten ist jede Woche eine Entlastung.

Ein guter Teil der heutigen Debatte wird mit dem Budget 2021 ausgefüllt. Auch wenn nicht wirklich «weltbewegende» Abweichungen oder Ausgaben anstehen, scheint es, dass der Kantonsrat ein Bedürfnis hat, gewisse Zahlen für das kommende Jahr zu hinterfragen.

Das Budget für den Kanton rechnet mit einem Mehrertrag von 31.8 Mio. Franken. Die gesamten Aufwendungen betragen 1’544.5 Mio. die Einnahmen 1’576.3 Mio. Franken. Zusätzlich will der Kanton 98.9 Mio. Franken investieren. Die liquiden Mittel werden Ende 2020 rund 1,2 Milliarden Franken (1’200’000’000) betragen. Uns geht es also sehr gut!

Auch wenn die Mehreinnahmen (2021) verglichen mit der Rechnung 2020 eher gering erscheint (rund 200 Mio. Franken) ist es doch erstaunlich. Hier stellt sich für mich natürlich die Frage, waren die Sparpakete in diesem Ausmass wirklich nötig und sinnvoll. Einige Abteilungen mussten massive Einschränkungen hinnehmen und können teilweise ihre Aufgabe für die Bevölkerung nicht erfüllen. Jetzt haben wir zu viel Geld in der Kasse und was machen die Bürgerlichen? Steuern senken. Eigentümlich kommt dann die Aussage des CVP-Fraktionschefs daher, als er erklärte, der Kanton Zug hätte ein gutes finanzielles Polster, weil keine Steuerreduktionen gemacht wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es die SP und die ALG, welche sich gegen Steuersenkungen einsetzen. Die jüngste Steuersenkung ist vom Volk noch nicht entschieden, wenn sie abgelehnt würde, dann hätte die Zuger Kasse noch mehr Geld auf der hohen Kante.

Jedes Jahr wird zweimal (Budget und Rechnung) der Finanzdirektor über den Klee gelobt, wenn auch nur von der eigenen Fraktion. So auch dieses Jahr. Ein Mitglied der SVP «kanzelt» das Votum des CVP-Fraktionschefs sehr persönlich ab. Für mich ein Grenzfall der politischen Korrektheit. Sicher hat der Finanzdirektor vieles gut gemacht, aber ohne die Ratskollegin und die Ratskollegen sowie der Verwaltung wäre nichts gegangen.

Ganz Staatsmännisch hält Heinz Tännler sein Votum zum Eintreten. Er bestätigt, dass die laufende Rechnung mit einem gigantischen Überschuss abschliessen wird. Die Liquidität sei ebenfalls hervorragend dabei müsse für ein zwei Jahre in der Zukunft mit Mehrausgaben gerechnet werden.

In der Detailberatung geht es vor allem um Stellen und um ein gepanzertes Fahrzeug für die Polizei.

Die Datenschutzstelle, welche im Rat immer wieder einen sehr schweren Stand hat, beantragte (als unabhängige Stelle) zwei Pensenerweiterungen. Einerseits für die Administration eine 50% Stelle und für die juristische Fachperson 80 %. Die Regierung beantragt in ihrem Bericht nur die 50% zu genehmigen. Ist schon irgendwie eigen, wenn eine unabhängige Stelle (Datenschutz) von einer anderen Stelle (Regierung) einen Kürzungsantrag über sich ergehen lassen muss. Wo ist da die Unabhängigkeit?

Der Kantonsrat bewilligte dann nur die 50%. Dabei argumentierte er, dass die Datenschutzstelle ja erst im Sommer 20 zusätzlich das Pensum für die IT erhöhen konnte. Es scheint mir, dass die Mehrheit des Rates und der Regierungsrat keine schlagkräftige und effizient arbeitende Datenschutzstelle wollen.

Der Antrag der ALG 1,3 Stellen (was ich unterstütze) anstelle der 0,5 zu gewähren wird mit 55:17 abgelehnt.

Die Gleichstellung ist formell bei der Direktion des Innern angesiedelt. Deshalb stellen wir da den Antrag, das Globalbudget um CHF 50’000 zu erhöhen. Aus den Unterlagen des Budgets ist nicht ersichtlich, wie die Gleichstellung in der Verwaltung überprüft und umgesetzt wird. Mit einem Flyer und einer schönen (nichtssagenden) Formulierung auf der Home page kann Gleichstellung nicht erreicht werden. Wir forderten, dass der Regierungsrat auf das Jahr 2022 ein konkretes Konzept erarbeitet, in welchem die zukünftigen Schritte der Umsetzung aufgezeigt werden. Unser Antrag wird mit 46:21 Stimmen abgelehnt.

Eine eher traurige Angelegenheit bietet die Stawiko und Regierung für die Angestellten der Reinigung für die Kantonale Mittelschule in Menzingen. Diese sind seit Jahren im Stundenlohn angestellt. Nun wollte die Regierung diese in eine Festanstellung überführen, so dass sie eine bessere soziale Absicherung hätten. Die Stawiko begründet, dass der Regierungsrat zuerst prüfen soll, ob es nicht möglich wäre, ein Pool mit Personen, welche die Reinigung übernehmen zu bilden. Auch die Idee der Auslagerung wird eingebracht.  Die Regierung schliesst sich der Stawiko an und zieht ihren Antrag zurück. Wir fordern, dass das Reinigungspersonal nun endlich eine Festanstellung erhalten. Dieser Antrag wird mit 51:21 abgelehnt.

Der Rat diskutiert und palavert rund eine Stunde darüber, ob und welcher Typ von gepanzertem Fahrzeug die Zuger Polizei benötigt. Der Sicherheitsdirektor verschuldet diese sehr konfuse Situation selber. Er kann nicht aufzeigen, welche Anforderung dieses Fahrzeug benötigt oder was die Polizei damit machen würde. Die Delegation der Stawiko erklärt, dass bei der Visitation zu Erst von Kosten von CHF 250’000 gesprochen wurde. Dieser Betrag sei dann innert Minutenfrist auf 140’000 gekürzt worden. Dies ist nicht seriös. Trotzdem empfiehlt die Stawiko, einen Betrag von CHF 160’000 ins Budget aufzunehmen. Es wird der Antrag gestellt, den ganzen Betrag zu streichen, so dass die Polizei auf das nächste Jahr eine saubere klare Begrünung liefern kann.

Der Antrag auf eine Dreifachabstimmung wird mit 3:43 abgelehnt.

So wird über die Anträge 250’000 vs. 160’000 abgestimmt: Mit 52:23 obsiegt der Betrag von 160’000. Dieser wird in der zweiten Abstimmung dem Betrag 0 gegenübergestellt. 47 zu 27 unterstützen die ganze Streichung. Auch ich stimme für streichen, so erhält die Polizei die Möglichkeit nochmals alles detailliert aufzuzeigen.

Die Polizei will/muss die drei mobilen Radargeräte revidieren, was Kosten von CHF 152’000 verursacht. Die Stawiko findet, diese Revision könnte um einige Jahre aufgeschoben werden (ist mir nicht klar, wieviel Fachlichkeit da hinterlegt ist). Knapp wird der Antrag auf Streichung mit 35:36 angenommen. Ich stimmte gegen den Antrag.

Bei der Gesundheitsdirektion beantrage ich im Namen der SP das Budget für die Spitäler um CHF 320’000 zu erhöhen, so dass die 160 Pflegefachpersonen des Kantonsspitals eine zusätzliche Auszahlung von CHF 2’000 erhalten würden. Einen weiteren Betrag von CHF 180’000 soll für denjenigen Verwaltungsangestellten zur Verfügung stehen, welche ebenfalls einer hohen Belastung während der Corona-Krise ausgesetzt waren. Auch diese Personen sollen den Beitrag von CHF 2’000 erhalten. Da die ALG noch einen Antrag stellt, dass der Betrag von 2 Mio. für das Pflegepersonal zur Verfügung gestellt werden soll, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, entwickelte sich eine unklare Diskussion. So behauptet der Gesundheitsdirektor, dass wir nicht klar formuliert hätten, wer von unserer Budgeterhöhung profitieren würde, was natürlich nicht richtig war. Weiter baten wir den Regierungsrat als Hauptaktionär darauf zu achten, dass im Budget 2022 des Kantonsspitals weiteres Personal für die Pflege angestellt werden kann, damit die massive Überbelastung der jetzigen Angestellten reduziert werden könnte.

Unser Antrag wird mit 51:21 abgelehnt, der Antrag der ALG wird mit 53:19 abgelehnt. Ich stimmte gegen den Antrag der ALG, da dieser für mich zu verschwommen war.

Die Diskussion wird durch einen Ordnungsantrag (wird mit 51:21 angenommen) abgebrochen. So wird der Antrag einen Corona-Bonus mit 54:18 abgelehnt.

Bei der Finanzdirektion ging es (fast wie jedes Jahr) darum, ob die Budgetierung der Ausschüttung der Nationalbank erhöht werden soll oder nicht. Der Finanzdirektor argumentiert damit, dass es keine Garantie geben würde, wieviel die SNB den Kantonen auszahlen würde und deshalb sie lieber konservativ budgetieren würden. Unser Antrag wird mit 51:16 abgelehnt.

Der Regierungsrat lancierte das Projekt Zug+. Damit sollen rund 100 Mio. Franken in sinnvolle Projekte investiert werden. Folgende Themen will der RR ausbauen:

• Schulergänzende Kinderbetreuung
• Französischkenntnisse der Kinder fördern
• Technologische Wandel und Digitalisierung in der Arbeitswelt unterstützen
• Potential der Bevölkerung über 55 Jahren besser nutzen
• Energetische Ertüchtigung der Kantonseigenen Immobilien
• Vervollständigung des Zuger Velonetzes
• Prüfen eines allfälligen Ausbaus des Zuger Schienennetzes
• Netzwerk gegen die Cyber-Bedrohung für die KMU mit den IT-Departementen der Fachhochschulen
• Schaffung eines unabhängigen Prüfinstituts für vernetzte Geräte im Bereich Cyber-Security in Zusammenarbeit mit der ETH

Dazu verlangt die Stawiko, dass der Regierungsrat bevor er noch mehr Geld ausgibt, einen Zwischenbericht zuhanden des Kantonsrates erstellt. Die Regierung verspricht, dass innert 3 Monaten dieser Bericht vorliegen würden, so dass die weiteren Schritte umgesetzt werden könnten. Eine Minderheit des Rates beantragt, dass der Nebensatz: …soweit der Regierungsrat am Programm festhalten will… eingefügt wird. Dieser Antrag wird mit 57:17 abgelehnt.  

Ebenfalls jedes Jahr wird eine Pauschalkürzung des Budgets beantragt. So sollen 55 Mio. Franken gestrichen werden. Als Begründung wird ausgeführt, dass dem Staat Geld weggenommen werden müsse, nur so sei es ein «guter» Staat. Diese Forderung wird mit 62:11 abgelehnt.

Die Schlussabstimmung wird mit 73:1 angenommen. Dabei war die Einzelstimme ein Versehen, der Kantonsrat konnte die Korrekturtaste nicht mehr rechtzeitig betätigen.

Selbst der Steuerfuss gab noch zu reden, obwohl hier noch eine Volksabstimmung hängig ist. So wollte jemand den Steuerfuss auf 78% festlegen. Dieser Antrag wird mit 57:14 abgelehnt.

Es wurden sehr viele neue Vorstösse eingereicht. 3 Motionen, 8 Postulate und 6 Interpellationen.

Zu folgenden Vorstössen wurden Anträge auf nicht Überweisung gestellt (dabei braucht es jeweils eine 2/3 Mehrheit):

Motion betreffend Vermeidung von tödlichen Vogelkollisionen mit Glasflächen: 47 ja:24 nein: damit überwiesen  

Postulat betreffend Klatschen reicht nicht: Wirksame Verbesserung für die Pflegekräfte: wird mit 51:14 überwiesen

Postulat betreffend Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege: Obwohl das vorherige Postulat gut überwiesen wurde, ziehen wir unseren Vorstoss zurück.

Postulat mit Antrag auf sofortige erheblich Erklärung betreffend Hilfe für unsere Gastrobetriebe leisten. Der Überweisung wird ohne Gegenantrag zugestimmt. Der sofortigen Behandlung wird mit 54:16 zugestimmt.

Nach einer ausführlichen Diskussion wird das Postulat erheblich erklärt ( 57:11) und abgeschrieben (54:14) da die Anliegen bereits heute schon möglich sind (Heizpilze mit 2/3 erneuerbarer Energiebetrieb, Wind- und Witterungsschutz).

Die Übernahme der Mehrkosten soll von der öffentlichen Hand übernommen werden. Diese Idee wird mit 52:16 abgelehnt.

Kantonsratsbeschluss betreffend Nachtragskredit Nr. 3 zum Budget 2020 im Zusammenhang mit COVID-19 (Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte)

Eintreten ist unbestritten, es gibt nur eine Lesung und das Referendum ist nicht möglich. Der Antrag der Stawiko, die zusätzlichen Kosten von 4 Mio. Franken auf die beiden Budgets 2020 (1.5 Mio.) und 2021 (2.5 Mio.) aufzuteilen, ist unbestritten und stillschweigend angenommen.

Schlussabstimmung: 63:0 angenommen.

Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie

Diese Vorlage wurde heute Morgen an die Stawiko überwiesen und jetzt behandelt. Auch dies ist eine Premiere. Der Bund baut seine Unterstützung für die Unternehmen massiv aus (von 400 auf 1’000 Mio.). Damit die Unternehmen jedoch Geld erhalten braucht es eine Beteiligung des Kantons. Der Kanton soll mit max. 66.1 Mio. Franken belastet, inkl. à fonds perdu Zahlungen von 4 Mio. und 40 Mio. als Darlehen, werden. Der Kanton Zug will keine Brancheneinschränkung (entgegen des Bundes). Denn wenn Hilfe geleistet werden soll, kann es ja nicht sein, ob Reisebüro oder Dancing.

Eine private Firma wird die ganze Prüfung der Gesuche übernehmen, so kann garantiert werden, dass nur Firmen unterstützt werden, welche auch sonst eine Überlebenschance haben.

Grundsätzlich sind alle damit einverstanden, dass hier die nötige Flexibilität und Sofortreaktion gelebt werden muss. Auch wenn noch nicht alles klar und verständlich ist, muss die Politik (Regierung und Kantonsrat) sofort entscheiden. Es wird kein Antrag auf nicht eintreten gestellt.

Detailberatung:

CPV-Mehrheit stellt den Antrag, dass die à fonds perdu Beiträge von 6 Mio. separat ausgewiesen werden müssten und nicht unter § 1 im Gesamtbetrag.

§1 Abs 1 stehen für die Ausrichtung für zurückzahlbaren Darlehen von 60.1 Mio. und für den nichtrückzahlbaren Betrag von 6. Mio. Franken zur Verfügung.

Da immer auch die Materialien relevant sind bei der Gesetzesumsetzung und heute in der Debatte klar aufgezeigt wurde, welcher Betrag für welche Möglichkeit verwendet werden soll, ist eine Aufteilung nicht notwendig.

Folgende weitere Vorstösse wurden dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag oder zur Beantwortung überwiesen:

Motion betreffend Aktualisierung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandle mit gebrannten Wassern

Motion betreffend «Digital Zug» –  digitale Einreichung von Baugesuchen

Postulat betreffend «Digital Zug – Mit Zug digital erfolgreich» auch an den kantonalen Schulen?

Postulat betreffend angemessene IT-Infrastruktur, IT-Support und Datensicherheit an kantonalen Schulen

Postulat betreffend Vermeidung schädlicher Lichteinwirkung

Postulat betreffend Submissionsgesetz

Postulat betreffend Submissionsgesetz mit neuen Qualitätskriterien zugunsten unseres Gewerbes

Interpellation betreffend Nachfolgeregelung der Arztpraxen im Kanton Zug

Interpellation betreffend Velobahn zwischen Baar und Steinhausen

Interpellation betreffend IT-Infrastruktur Datensicherheit und Digitalisierung an kantonalen Schulen

Interpellation betreffend Contact Tracing Krise im Kanton Zug

Interpellation betreffend Holzförderung (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald)

Interpellation betreffend Scheinselbständigkeit von Essenslieferanten

Die genauen Abstimmungsergebnisse sind unter: https://www.zg.ch/behoerden/kr/abstimmungsergebnisse-kantonsrat ersichtlich.