Geld, Geld und Geld
2. Dezember 2018
Die Kantonsratssitzung von Ende November 2018 wird als diejenige Sitzung in die Protokolle eingehen, in welcher vor allem um mögliches Geld gesprochen wurde. Wie jedes Jahr war da zum einen das Budget, welches vom Rat beraten werden musste. Dazu gehört auch der Steuerfuss, welcher jedes Jahr festgelegt wird. Ebenfalls zum Ritual dieses Geschäftes stellten wir von der Linken den Antrag den Steuerfuss zu erhöhen. Ebenfalls seit einigen Jahren wird postwendend der Antrag gestellt, die Steuern zu senken. Die bürgerliche Mehrheit rühmt sich dann, den sinnvollen Mittelweg zu gehen. Dieses Jahr muss jedoch aus einer besonderen Warte angeschaut werden. Mit den verschiedenen Sparmassnahmen, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz verfügte und mit den Gesetzesänderungen, welche ebenfalls noch an diesem Tag zu besprechen waren, rückte die Höhe des Steuerfusses in ein anderes Licht. Der Finanzdirektor konnte frohgemut verkünden, dass er mit einigen wenigen Telefongesprächen für dieses Jahr rund 70 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen verbuchen könnte. In den folgenden Jahren sollen nachhaltig jeweils rund 10 Mio. Franken mehr Fiskalabgaben bezahlt werden können. Diese Erkenntnisse erfolgten in den letzten drei vier Wochen, mit der Begründung, dass der Steuermarkt sehr volatil sei. Diese Entwicklung finde ich natürlich sehr schön. Das unschöne ist jedoch, dass in der Steuerfussdebatte diese nachhaltigen 10 Mio. nicht berücksichtigt werden sollen, weil sie ja noch nicht sicher seien. Bei der anschliessenden Debatte um die Finanzen 19 (also beim Spar- und Gebührenpaket) werden die gleichen 10 Mio. Franken in die Waagschale geworfen um eine befristete Steuerfusserhöhung für das Jahr 2020 (welche in de 1. Lesung von der Mehrheit des Kantonsrates) entschieden wurde, wieder rückgängig gemacht werden soll. So schnell können die Argumente wechseln, je nachdem wo die Vorteile liegen. Und alles wird zum Wohl des Kantons dargestellt. Pirmin Andermatt, CVP Kantonsrat und Präsident des Polizeiverbandes sprach im Namen der Personalverbände und zeigte auf, dass alle Sparmassnahmen zu Lasten der Verwaltung und des Personals mitgetragen werden mit der Zusicherung, dass auch die Einnahmen entsprechend erhöht würden. Nun hat die Regierung und das Parlament «Wortbruch» begangen. Schade.
Mit den Informationen der Regierung wird die laufende Rechnung rund 71 Mio. im plus abschliessen. Für das Jahr 2019 wird ein Minus von 29.5 Mio. budgetiert. Dabei sind die oben aufgeführten 10 Mio. nicht enthalten.
Rund 100 Mio. Franken sollen im nächsten Jahr investiert werden. Also für den kleinen Kanton Zug doch ein beachtliches Volumen.
Ebenfalls zum Ritual gehört, dass zu den einzelnen Direktionen bei der Direktion des Innern ein Antrag auf Budgetkürzung gestellt wird. Dieses Jahr soll es das Globalbudget der Kesb und des Direktionssekretariates treffen. Auch der Kostenanteil an den Umbau des Wohn- und Werkheims Schmetterling in Cham soll reduziert werden, obwohl diese Aufgabe eine gesetzliche Verpflichtung ist.
Bei der Vorlage Finanzen 19 waren wenige Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission (ich präsidierte diese) wurden zwei Punkte nochmals intensiv diskutiert. Die Schliessung der Polizeiposten in Menzingen, Hünenberg und Steinhausen sowie die befristete Steuererhöhung für ein Jahr um 4 Steuerprozente. Die Polizeiposten sollen nicht geschlossen werden, der Steuerfuss soll nicht erhöht werden. Der Gesamtrat entschied sich gleich wie die Kommission. Alle weiteren Anträge wurden abgelehnt.
So habe ich abgestimmt:
Steuerfuss da gibt es drei Anträge und somit eine Dreifachabstimmung:
Regierung: 82% 45 Stimmen
SP ALG: 86% 18 Stimmen (mit meiner)
Brandenberg: 80% 9 Stimmen
Die Leistungsaufträge an die Regierung und die Verwaltung werden ohne Antrag stillschweigend genehmigt.
Es werden der Reihe nach die einzelnen Direktionen behandelt:
Direktion des Innen
Antrag Budget des Direktionssekretariats um CHF 15’000 zu kürzen: Nein; 44:25 angenommen.
Antrag für die Arbeit der Kesb das Budget um CHF 142’500 zu erhöhen: Ja; 23:48 abgelehnt.
Antrag Kostenbeteiligung für den Umbau Schmetterling von 1.2 Mio. Franken zu kürzen: Nein; 33:38 abgelehnt.
Direktion für Bildung und Kultur (DBK)
Auch hier ist der Antrag beim Direktionssekretariat den Betrag von CHF 15’000 (dies wäre Geld für den zusätzlichen Aufwand während der Zeit, in der Stefan Schleiss Landammann ist) zu streichen: Nein; 41:23 angenommen.
Antrag für die Pädagogische Hochschule den eingesparten Betrag wieder zu bewilligen. Es geht um die Erhöhung von CHF 175’000. Ja; 22:44 abgelehnt.
Baudirektion: Da soll das Budget für den Unterhalt Strassen und Pflege der Grünbereiche nicht gekürzt werden. Ja: 10:59 abgelehnt.
Sicherheitsdirektion: da gibt es keinen Antrag. Von unserer Seite wird darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass die Zuger Polizei nicht 200 sondern 20 Vermisste finden will (Leistungszielen). Weiter monierten wir, dass vor einem Jahr die Regierung ein Gewaltmanagement aus Spargründen ablehnte, wir dies jedoch als wichtig und nötig einschätzen. Gemäss Auskunft des Sicherheitsdirektors soll im kommenden Jahr mit den Gemeinden die nötigen Schritte angepackt werden.
Gesundheitsdirektion keine Wortmeldung
Finanzdirektion: Antrag der SP, die erwarteten 10 Mio. Franken ins Budget aufzunehmen: Ja; 22:49 abgelehnt.
Richterliche Behörden: keine Wortmeldung
Gebäudeversicherung: keine Wortmeldung
Leistungsauftrag und Budget PH Zug: keine Wortmeldung
Interkantonale Strafanstalt Bostadel: keine Wortmeldung
Der Finanzplan und die Investitionsausführungen werden ohne Diskussion zu Kenntnis genommen.
Finanzen 19
Es wurden 6 Anträge gestellt, welche behandelt und dann wird die Schlussabstimmung der Gesetzesänderungen gemacht, bei welchen es keine Anträge gab. Zu diesen Punkten kann auch nichts mehr gesagt werden.
Auftrag an die Redaktionskommission ohne inhaltliche Änderungen die Vorlage sprachlich anzupassen. Da gibt es keine Wortmeldung und somit auch keine Abstimmung
Antrag bei der Kesb kann die Stellvertretung nicht durch eine Amtsleiterin gemacht werden: Nein; 23:49 abgelehnt
Schlussabstimmung: Ja; 50:21 angenommen
Schliessung der Polizeiposten (Hünenberg, Menzingen und Steinhausen): Nein; 46:25 abgelehnt, keine Schlussabstimmung (stillschweigend genehmigt)
Antrag Steuerfuss nicht zu erhöhen (1. Lesung wäre für ein Jahr um 4% erhöht worden): Nein: 49:22 angenommen
Minimalsteuer für juristische Personen (CHF 250 pro Jahr anstelle von CHF 500): Nein; 37:32 angenommen
Schlussabstimmung: Ja; 550:10 angenommen
Antrag keine Begrenzung der Pendlerabzüge (1.Lesung CHF 6’000): Nein; 47:20 abgelehnt
Evtl. Antrag die Begrenzung bei CHF 9’000 anzusetzen: Nein; 31:37 abgelehnt
Schlussabstimmung: Ja; 47:20 angenommen
Weitere Gesetzesänderungen:
Abschaffung Kommission Weiterbildung: Nein; 52:16 angenommen
Kostenbeteiligung an den Sonderschule kürzen: Nein; 53:15 angenommen
Erhöhung der Klassengrössen in den Mittelschulen: Nein; 51:18 angenommen
Kostenverrechnung polizeilicher Leistungen: Ja; 64:3 angenommen
Verrechnen von Betreibungszustellungen: Nein; 60:9 angenommen
Steuererhöhung von ausländischen Verwaltungsratsmitgliedern: Ja; 69:1 angenommen
Steuererhöhung von Mitarbeitendenbeteiligungen: Ja; 67:2 angenommen
Gebührenerhöhung bei Namensänderungen: Nein; 59:12 angenommen
Erhöhung der Gebühren für gesundheitspolizeilichen Tätigkeiten: Nein; 62:9 angenommen
Beschränkung der Beratungstätigkeit der Baudirektion: Ja; 61:7 angenommen
Verlagerung eines Anteils der Strassenkosten für den Unterhalt: Ja: 69:2 angenommen
Streichung des Sockelbeitrages an die Sennhütte: Nein; 53:17 angenommen
Aufhebung der Kommission für Suchtfragen: Ja; 71:0 angenommen
Kürzung von Beiträgen an die obligatorische Krankenkasse: Nein; 56:16 angenommen
Kosteneinschränkungen bei den Revierförsterinnen und -förster: Nein; 38:28 angenommen
Aufhebung der Fischereikommission: Ja; 61:7 angenommen
Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) 2. Lesung. Es wurde der Antrag gestellt, dass der Lohn der Geschäftsleitung sich nach dem Median vergleichbarer Kantonalbanken orientieren soll. Ja; 26:36 abgelehnt
Schlussabstimmung: Ja; 56:4 angenommen
Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung)
Schlussabstimmung: 45:11 angenommen
Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für Instandsetzung und Umbau des Theilerhauses an der Hofstrasse in Zug
Schlussabstimmung: Ja; 54:2 angenommen
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen und des Planungs- und Baugesetzes
Hier geht es darum, dass die betroffenen Personen jährlich ihre Interessenbindungen offenlegen und dies entsprechend Publiziert werden.
Es wird darüber diskutiert, in der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.
Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Hier geht es darum, dass auch die Behörden gegenüber privaten in gewissen Fällen Parteienentschädigungen zu leisten haben. Auch hier werden keine Anträge gestellt.
Zwei Postulate, welche beantragen, dass eine Busverbindung vom Ägerital nach Menzingen geführt wird, damit die Kantonsschülerinnen und -schüler eine optimiertere Verbindung erhalten.
Antrag teilerheblich erklären: Nein; 38:30 abgelehnt.