Geschäftsbericht und verschiedene Vorstösse

2. Juli 2016

Der Geschäftsbericht der Regierung und der kant. Verwaltung wurde in einem Buch von über 400 Seiten präsentiert. Dabei ging es nicht nur um die Zahlen, sondern auch die Erfüllung der Leistungsziele wurde dargelegt. Die Staatswirtschaftskommission (STAWIKO), als Finanzgewissen des Rates und Oberaufsichtsgremium prüfte die einzelnen Direktionen mit Delegationen. Die erweiterte STAWIKO verfasste dann den Bericht, in welchem einzelne Anmerkungen zu Ämtern oder Direktionen aufgeführt sind. Schlussendlich wurden im Rat nur wenige Punkte besprochen. Das Defizit, welches im 2015 zu Buche schlägt, beträgt 126,6 Mio. Franken. Damit das Minus nicht so „gewaltig“ daher kommt, wurde aus der NFA-Reserve der Betrag von 40 Mio. Franken entnommen. Schlussendlich spielt es keine Rolle, es wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Erfreulich kann gesagt werden, dass das Budget für das Jahr 2015 17.9 Mio. höher berechnet wurde. Die STAWIKO Präsidentin wies auf die sehr grossen Ferien- und Zeitguthaben. Total haben die Angestellten des Kantons ein Guthaben von 122’227 Stunden. Sie meinte, dass dies ein Jahresarbeitspensum von 57 Personen wäre, mit einem Wert von 9 Mio. Franken. Sicher müssen diese Stunden gesenkt werden, denn es ist auch für die Mitarbeitenden nicht gut, wenn sie ihre Ferien nicht beziehen oder zu viele Überstunden leisten müssen. Dass dieses Guthaben aber schnell abgebaut werden kann, ist eher illusorisch. Denn die Arbeit muss erledigt werden und wenn keine weiteren Mitarbeitenden zur Verfügung stehen, würde die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden.

Bei der KESB (Kindes und Erwachsenen Schutzbehörde) weist die Präsidentin hin, dass die Zahl der Meldungen erneut angestiegen sei. Sie findet, dass die Gesellschaft hier mehr Verantwortung übernehmen müsste, damit nicht alles dem Staat übertragen werden müsse.

Das Amt für Informatik und Organisation befindet sich im Umbruch und die Finanzdirektion glaubt, dass von den Kosten von 40 Mio. Franken rund 20% eingespart werden kann. Bis anhin wurde dieses Amt über den Klee gerühmt und keine kritische Frage konnte etwas anhaben. Jetzt sei aber alles anders. Der Finanzdirektor erklärt, dass das nötige Bewusstsein im Amt, dass sie eine Gesamtverantwortung für die Informatik des Kantons tragen würden, nicht vorhanden war. Auch sei das Verhältnis zwischen dem AIO und den Gemeinden etwas zerrüttet. Dies würde nun geändert.

Es wurden keine weiteren Fragen und auch keine Gegenanträge zur Rechnung gestellt, so dass alle Anträge der Regierung stillschweigend gutgeheissen wurden.

Die Finanzstrategie der Regierung wird vom Parlament zur Kenntnis genommen. Trotzdem hielt jede Fraktion dazu ein Votum. Mit den Zielen sind eigentlich alle einverstanden. Der vorgeschlagene Weg, diese Ziele zu erreichen wurde sehr unterschiedlich geschildert. Für uns Linke heisst Opfersymmetrie, dass Einsparungen und Steuereinnahmen in etwa die Waage halten. Wir wehren uns nicht gegen Einsparungen, aber diese dürfen nicht per se eine Verschlechterung des Standortes Zug bewirken.

 

Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Der Vorschlag der Regierung und der vorberatenden Kommission differierte nur in einem Punkt. Sollen Gemeinden, welche ein Parlament haben, das Büro frei bestimmen können oder soll die Zusammenstellung gleich wie beim Kantonsrat (jede Fraktion hat eine Vertretung) gemacht werden. Eine Mehrheit des Rates fand, dass die Gemeindeautonomie wichtiger sei. Diese Anpassung betrifft zurzeit nur die Stadt Zug und die Reformierte Kirche.

Motion betreffend eine Standesinitiative zur Verankerung der bestehenden Bargeldnotennennwerte. Erneut reichten zwei SVP-Vertreter dieses Begehren ein, nachdem sie beim ersten Versuch noch zusätzlich eine 5’000 Frankennote schaffen wollten. Es erstaunte mich, dass eine Mehrheit dieses Ansinnen unterstützte. Die Regierung zeigte auf, dass eine gewisse Gewaltentrennung zwischen der Schweizerischen Nationalbank, dem Parlament und dem Bundesrat bestehe und dies auch respektiert werden sollte. Es scheint, dass die Angst, dass Schweizernoten abgeschafft werden, grösser ist, als die Ordnungspolitischen Argumente.

Meine Interpellation welche ich im November 15 einreichte, wurde ebenfalls behandelt. Neu wird der Kanton die Beistandsmandate für Kinder und Jugendliche selber führen. Aus Spargründen werden pro 100% Sozialarbeit 80 Dossiers geführt, trotzdem dies von Experten als massiv zu hoch beurteilt wurde. Ich bat die Regierung diesen Entscheid nochmals zu überdenken, denn die ganze Frage der Staatshaftung könnte den Kanton teurer zu stehen kommen. Die Direktorin des Innern bestätigte, dass zurzeit 10 Haftungsfälle bei der Sicherheitsdirektion pendent wären. Bin gespannt, ob diese Entscheide einmal öffentlich werden.

Die Interpellation der SP betreffend Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit wurde ebenfalls von der Regierung beantwortet. Unbestrittenermassen gibt es im Kanton Zug viele Massnahmen um bei beiden Themen Gegensteuer zu geben. Aus unserer Sicht sind die jedoch nicht miteinander verknüpft und entfalten so nicht die mögliche zusätzliche Wirkung. Der zuständige Regierungsrat reagierte so, als ob wir ihn persönlich angegriffen hätten. Schade, denn wir sind der Meinung, dass dieses Thema immer wieder angeschaut werden und diskutiert werden soll.

 

Mein Abstimmungsverhalten:

Gemeindegesetz:

  • 106 Abs. 1: Regierung will keine konkrete Regelung. Die vorberatende Kommission (vK) will, dass die Leitung des Parlaments definiert wird. Ich stimmt für die Variante vK: 52:14 wurde die Variante Regierung gewählt.

Bei der 2.Abstimmung geht es darum, dass jede Fraktion mit einer Vertretung im Büro dabei ist. Auch hier will die Regierung keine Regelung und es dem entsprechenden Parlament überlassen, wie das Büro zusammengestellt wird. Auch da stimme ich für die Variante der vK, welche mit 50:14 abgelehnt wird.

 

Motion betreffend Standesinitiative zur Verankerung der bestehenden Bargeldnotennennwerte. Erheblich erklären oder nicht: Ich stimme für nicht erheblich erklären; wird mit 35:28 erheblich erklärt.