14. Mai 2016
Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 12. Mai 2016 Soll man Superreiche von der Regel ausnehmen können, sodass für sie keine Deutschpflicht beim Beantragen der Niederlassungsbewilligung gilt? Der Kantonsrat hat dies in...
6. Mai 2016
Nr. 22 Spitalgesetz 10 Abs. 1A, Abs. 1b beide neu Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag dem Kantonsrat eine gesonderte Vorlage (unter Mitwirkung der Gemeinden) vorzulegen. Eventualantrag: Falls der erste...
6. Mai 2016
Nr. 24 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2 Abs.3 Antrag geltendes Recht Mit dem neuen Abs. 3 wird der zur freien Verfügung stehende Betrag auf CHF 322...
6. Mai 2016
Beim Spitalgesetz ging es darum, dass nur noch „Standartzimmer“ für Heimbewohnenden zur Verfügung gestellt werden sollte. Nur ist die Krux der Geschichte, dass die Regierung und die Gemeinden sich noch nie auf eine...
16. April 2016
Die meiste Zeit der heutigen Kantonsratsdebatte wird dem Entlastungsprogramm gewidmet. Ich habe mich auf einige heftige Rededuelle eingestellt. Die Aussagen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen und dass es eine Opfersymmetrie braucht...