Schulgesetz und NFA
29. August 2015
Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts
Welche Sprachkompetenz sollen die Leute haben, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Bis anhin entscheidet jede Bürgergemeinde eigenständig, welche Kriterien angewendet werden sollen. Der Bund ist ebenfalls seit einiger Zeit an dieser Diskussion und deshalb trat die Kommission gar nicht erst auf das Geschäft ein. Es waren sich alle einig, dass es zurzeit keinen Sinn macht, ein Gesetz anzupassen wenn in einiger Zeit vom Bund Vorgaben erstellt werden. Der Regierungsrat wird gerügt, dass er nicht von sich aus, dieses Geschäft zurück-gezogen hat, denn die ganzen Diskussionen müssen eigentlich als Leerlauf bezeichnet werden.
Änderung des Schulgesetzes
Was soll die Schulbehörde von den zukünftigen Lehrpersonen einfordern dürfen und was nicht. Reicht ein Sonderprivatauszug (da sind alle Verurteilungen aufgeführt, welche im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder oder Jugendliche stattfanden) oder muss ein Privatauszug (früher Strafregisterauszug) vorgelegt werden.
Das Ziel aller Kantonsratsmitglieder war das Gleiche: Der Schutz für Schülerinnen und Schüler muss gewährleistet sein. Der Weg dazu sollte jedoch unterschiedlich festgelegt werden. Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob Lehrpersonen, welche bereits unterrichten noch einen solchen Auszug vorlegen müssen oder nicht und in welchem Zeitrahmen dies zu geschehen hat. Leicht chaotisch gestaltete sich die Diskussion, da immer wieder neue Anträge und deren Anpassungen gestellt wurden. So war es dem Kantonsratsvizepräsident nicht möglich, den richtigen Abstimmungsablauf festzulegen. Schlussendlich gelang es doch und der Rat konnte seine Meinung abgeben.
Überweisung von Vorstössen
Ich stellte im Namen der SP den Antrag, die Motion betreffend Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 – 2019 nicht zu überweisen.
Drei Argumente waren für uns entscheidend. Anstelle der masslosen Aktivitäten, welche die Bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen veranstalten, wäre eine massvolle Steuererhöhung beim Budget 2016, welches im Dezember 2015 zur Debatte steht, angezeigt. 2. Falls es acht Kantone hat, welche das Referendum ergreifen, denke ich, dass die Schweizerische Bevölkerung die Vorlage an der Urne ablehnen wird und dann ist über Jahre hinaus eine sinnvolle Anpassung unmöglich. Als letzter Punkt führte ich aus, dass die Regierung bereits aktiv geworden ist und wir unter dem Traktandum 13 diese Thematik ausführlich besprechen können.
Diese Debatte wurde dann auch geführt. Für die FDP ist jedes Mittel recht, um den Zuger-NFA-Beitrag zu kürzen. Auch die CVP will alle Hebel in Bewegung setzen, damit die aus der bürgerlichen Sicht, ungerechtfertigte Zahlungen gestoppt werden können. Es scheint, dass alle Nehmerkantone den Kanton Zug schröpfen wollen. Dass wir aber über Jahre Firmen und Einzelpersonen von anderen Kantonen zu uns rüber zogen, wurde nicht erwähnt.
Fazit für mich aus der ganzen Diskussion: Der Wutbürger hat im Kantonsrat Einzug gehalten. Wenn das der neue Politstil sein soll, dann bedaure ich den Kanton Zug.
Etwas Besonderes: Eine Kantonsrätin hat auf Twitter geschrieben, dass der KR bei Glencor zum Mittagessen eingeladen sei. Deshalb hätte sie zum Mittagessen nur ein Sandwich gegessen. Ein grober Überlegungsfehler liegt in dieser Aussage: der Kanton bezahlt die Mittagessen immer selber und lässt sich nicht sponsoren. Nach einer Zeit war der Eintrag auf Twitter weg, auf Facebook steht diese Falschaussage immer noch.
So habe ich abgestimmt:
Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts
Nicht eintreten: 74: 0; ich war für nicht eintreten.
Motion abschreiben: ja, 14:60 nicht abschreiben
Fristerstreckung bis Ende 2018: Ja,74:0
Änderung des Schulgesetzes
Grundsatzfrage betreffen Privatauszug mit Befristung auf 10 Jahre: ja; 54:17 mit Befristung
Antrag auf Namensaufruf über den Antrag der SVP, dass bei einem Eintrag im Privatauszug und Sonderprivatauszug zwingend eine Entlassung vorgenommen werden muss.
Namensaufruf: ja, 23 (Quorum erreicht)
Antrag zur Rückweisung an die Kommission: ja; 49:15 abgelehnt
Einleitungssatz zu §46 (Besteht im Privatauszug einer Lehrperson ein Eintrag wegen eines Sexualdeliktes gegen Kinder oder Kindepornographie…)
Abstimmung mit Namensaufruf: Ja; 37:37, Stichentscheid Kantonsratsvizepräsident für diesen Zusatz.
Antrag auf Namensaufruf zur Abstimmung ganzer §46: Ja (Quorum mit 28 erreicht)
bereinigte Fassung gegenüber der Fassung der Regierung: Fassung Regierung: ja; 42:32 für die bereinigte Fassung
Antrag, dass ausländische Lehrperson auch ein entsprechendes Dokument liefern müssen: Nein; 42:28 wurde Antrag angenommen
Überweisungen von Vorstössen:
Motion betreffend Standesinitiative für eine Ergänzung im Bürgerrechtsgesetz, dass künftig keine Doppelbürgerschaft mehr möglich ist: Nein; mit 41 nein:21 ja, überwiesen, da Quorum von 2/3 nicht erreicht.
Motion betreffend Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019, dringliche Motion: Überweisung: nein; 13:60 überwiesen
sofortige Behandlung: nein, 15:58 wird sofort behandelt
Erheblich Erklärung: Nein; 14:54 erheblich erklärt
Motion von Alois Gössi betreffend Leistungsauftrag: Ja; 15:50 nicht überwiesen
Postulat betreffend Sistierung der interkantonalen Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des NFA: Nein; 33:35 überwiesen
sofortige Behandlung der Ziffer 1: nein: 47:15 abgelehnt
Motion betreffend Einreichung einer Standesinitiative und NFA-Teilzahlung auf ein Sperrkonto zur Einhaltung der Bundesverfassung: nein; 46:20 nicht erheblich erklärt