Spesen geben zu reden
28. August 2016
Wenn es um Geld geht, können Diskussionen stehen. Wenn es dann ums Sparen geht umso mehr. So geschehen an der Kantonsratssitzung vom 25. August. Das Parlament musste sich über die Entschädigung der Regierung eine Meinung bilden. Drei Hauptpunkte standen zur Debatte: Entschädigung und Spesen für Mandate, welche als Regierungsrat, als Regierungsrätin wahrgenommen werden; Abgangsentschädigung aus dem Amt und zusätzliche Mittagsessenkosten nebst den pauschalen Spesen. Aber mal der Reihe nach. Die Regierung entschied, dass sie in Zukunft auf zusätzliche Entschädigungen und Spesen, welche sie für Mandate als Regierungsrat erhalten, der Staatskasse überweisen werden. Das ist auch richtig so, denn für die gleiche Zeit erhalten sie ja den Lohn als Regierungsrat. Bei der Abgangsentschädigung ist die Idee, dass alle gewählten Behördenmitglieder eine gleiche Entschädigung (Dauer) erhalten sollen. Dabei wird an Personen gedacht, welche bei einer Wahl nicht mehr gewählt werden. Auch eine Entschädigung soll erhalten, wenn jemand sich nicht mehr zur Verfügung stellt, so dass diese Person nicht schon während der Amtszeit auf Stellensuche gehen muss. Unserer Meinung ist, dass wenn jemand bereits während der Abgangsentschädigungszeit (6 Monate) ein Einkommen erzielt, dies an der Abgangsentschädigung angerechnet werden sollte. Noch einmal anders ist, wenn ein Regierungsmitglied in Pension geht. Dann sollte gar keine Abgangsentschädigung bezahlt werden (wie bei den RichterInnen), denn die Rente wird ja umgehend ausbezahlt.
Der dritte Punkt (Mittagsessenkosten) ist für mich sehr störend. Jedes Regierungsratsmitglied erhält 5% des Lohnes zusätzlich als Pauschalspesen. Dies macht rund 14’000 Franken pro Jahr. Nun liess sich die Regierung die gemeinsamen Mittagessen, welche sie an den Regierungsratssitzungen (in einem Restaurant) einnahmen, zusätzlich vergüten, trotzdem im Gesetz klar eine andere Regelung festgelegt ist. Die Einsicht der Regierung und der Mehrheit des Parlamentes war an der Kantonsratssitzung überhaupt nicht gegeben. Wir wurden als Neider und Erbsenzähler betitelt. Es waren aber fast die gleichen VertreterInnen des Volkes, welche beim Entlastungsprogramm 2 uns zu riefen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssten. Den Verwaltungsangestellten werden die 200 Franken Reka-Vergünstigung gestrichen, den Ergänzungsleistungsbeziehenden Heimbewohner den monatlichen Beitrag um 30% gekürzt und so weiter. Die Regierung ist aber nicht bereit auf unnötige Privilegien zu verzichten. Schade, denn so kann keine Glaubwürdigkeit entstehen.