Stadttunnel, NFA und USR III

28. Februar 2015

Die Debatte des Kantonsrates drehte sich ums Geld. Zuerst ging es darum, ob rund eine Milliarde für ein Loch investiert werden soll. Klar, es ist nicht einfach ein Loch sondern ein Tunnel mit vier Öffnungen und einem unterirdischen Kreisel. Bautechnisch bestimmt eine Meisterleistung, aber brauchen wir in der Stadt Zug so etwas und können/wollen wir uns das leisten? Da nur ein Antrag zur Abwicklung der Mitfinanzierung der Stadt Zug vorlag, ergaben sich keine grossen Diskussionen mehr. Ich beantragte die Abstimmung mit Namensaufruf, so dass die Bevölkerung sieht, wer wie zu diesem Jahrtausendwerk steht. Mit 50 Stimmen wurde der Namensaufruf beschlossen. Die Spannung hielt bis zum Ende der Abstimmung, mit 43:33 wurde der Tunnel knapp angenommen. Am 14. Juni 2015 wird nun die Zuger Bevölkerung das letzte Wort haben. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf.

Drei FDP-PolitikerInnen haben eine Motion und eine Interpellation zum Thema NFA (Nationaler Finanzausgleich) und USR III (Unternehmenssteuerrevision III) eingereicht. Die Regierung legte dar, dass beide Steuerungsinstrumente mit viel Geld zu tun haben und dies den Kanton Zug empfindliche treffen kann. In den verschiedensten Voten wurde nicht nur „schwarz gemalen“, sondern es wurde unanständig gegen die Bundesrätin Widmer-Schlumpf polemisiert. Kritik ist bestimmt kein Problem, aber so gegen ein Behördenmitglied zu schimpfen, war für mich zu viel. Es scheint, dass die bürgerlichen Parteien die Sonderregelungen im ganzen Steuerdumpingsystem einfach weiterziehen möchten. Die Regierung hat eine etwas moderatere Version in der Vernehmlassung betreffend dem NFA vorgeschlagen. Der Finanzdirektor erklärt, dass sich in Bern langsam etwas bewegen würde und deshalb die Motion abgeschrieben werden könne. Es erstaunt trotzdem, dass nur gejammert wird und die wirklichen Ursachen für die hohen NFA-Beiträge nicht gesehen werden. Solange reiche Personen und finanzkräftige Unternehmen sich in Zug niederlassen, wird das Ressourcenpotential steigen. Da die Steuern so tief sind, decken die neuen Steuersubstrate die Mehrkosten beim NFA-Beitrag des Kantons Zug nicht und so entsteht ein Defizit, welcher der Mittelstand ausgleichen muss. Mit einer moderaten Steuererhöhung (wir wären immer noch bei den steuergünstigen Kantonen) wäre dieser selbstverursachte Systemfehler behoben.

Schauen wir mal, was von Bern kommt, dann können die nötigen Schritte diskutiert und umgesetzt werden.

 

So stimmte ich ab:

Überweisung Motion von Thomas Lötscher betreffend Einführung eines kantonalen Jugendparlamentes: Ja; 49:20 Motion überwiesen

Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für den „Stadttunnel Zug mit ZentrumPlus“, Planung. Landerwerb und Bau mit Genehmigung des generellen Projekts:

  • Die Zahlungen der Stadt Zug werden nach Massgabe des Baufortschrittes bezahlt: Ja; 74:0 angenommen
  • Beitrag der Stadt Zug zwischen 100 oder 80 Mio Franken: für 100 Mio; 100 Mio wird angenommen mit 49:28
  • Antrag auf Namensaufruf: Ja; mit 50 Stimmen Quorum von 20 übertroffen
  • Schlussabstimmung: Nein; 43:33 angenommen, 2 Enthaltungen
  • Behördenreferendum: Ja; 77:1 angenommen

Gesetz über den Jugendschutz betreffend Filmvorführung und audiovisuelle Trägermedien: Schlussabstimmung: Ja; 47:27 angenommen

Motion Staatswirtschaftskommission mit dem Auftrag an die Regierung, dem Kantonsrat einen neuen Beschluss zu den Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten zu unterbreiten:

  • Überweisung der Motion: Nein; 56:15 überwiesen
  • Sofortige Behandlung der Motion: Nein; 60:14 sofortige Behandlung
  • Erheblicherklärung der Motion: Nein; 59:13 erheblich erklärt
  • Budget 2015 und Finanzplan 2015-2018, Anpassung des Leistungsvertrages des Amts für Denkmalpflege und Archäologie für das Jahr 2015: geänderter Leistungsauftrag: Ja; Zustimmung mit 46:26 abgelehnt

Motion von G. Ingold, T. Lötscher und L. Winter betreffend dringliche Änderung der NFA parallel zur Unternehmenssteuerreform II (USR III):

  • Erheblicherklärung: Ja; 62:9 erheblich erklärt
  • Als erledigt abschreiben: Ja: 48:24 erledigt und abgeschrieben

Postulat von S. Hotz betreffend Einführung Projekt Sek I plus: Nicht erheblich erklärt; 55:10 nicht erheblich erklärt