Wie weite muss der Gürtel enger geschnallt werden?
2. April 2016
Kolumne in der Zuger Presse vom 30. März 2016
Sparen ist im ganzen Land angesagt. Der Kanton Zug ist auch da eine Ausnahmen, denn die Regierung hat sich für eine Entlastung entschieden. Die kantonsrätliche Kommission hat nun bereits das 2. Entlastungsprogramm diskutiert und die Ideen der Regierung übernommen. Wie bei den ersten Vorschlägen, wird auch im 2. Paket von Opfersymmetrie gesprochen. Nur Symmetrie bedeutet, dass alle im Verhältnis(nicht in Franken) gleich viel zurück stecken müssen. Nur dies wird nicht so gemacht. Wenn eine Heimbewohnerin mit Ergänzungsleistungen (EL) 40% weniger zur freien Verfügung hat, müsste ein Millionär dann nicht auch 40% mehr Steuern zahlen? Bei den Menschen mit EL wird noch eins drauf geschlagen. So müssen sie ihr Vermögen schneller verbrauchen und erhalten keine Vergünstigungen für den Buspass. Eine weitere Ungerechtigkeit besteht bei der Prämienverbilligung für die Krankenkassen. Diese Beiträge wurden massiv reduziert (bereits 3 Millionen Franken) und nun sollen 1.3 Mio. folgen und kein Ende ist in Sicht. Dabei rühmt sich die Regierung, sozial zu handeln.
Die Aussage, dass alle den Gurt enger schnallen müsse ist falsch, denn die weniger Privilegierten müssen den Gurt zwei Löcher weiterhinten schliessen, die gut Situierten zwei Löcher weiter vorne, denn sie haben in den letzten Jahren von fetten Steuererleichterungen profitiert.